Ein Arzt spricht in seiner Praxis mit einem Patienten

3. Entwurf des GVSG: Welche Änderungen sind für Arztpraxen geplant?

TL;DR

Der aktuelle Gesetzesvorschlag zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) von
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachsieht wesentliche Neuerungen vor. Neben der
Stärkung der hausärztlichen Versorgung erntet der Gesetzesentwurf aber auch Kritik.

Inhaltsverzeichnis

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach steht unter zunehmendem Zeitdruck, um seine Reformpläne im Gesundheitswesen voranzutreiben. Der SPD-Minister hat bereits zahlreiche Änderungen angekündigt, die jedoch erst mit dem Erlass entsprechender Gesetze Realität werden können. Nun ist aus dem Ministerium ein mit Spannung erwarteter und zum zweiten Mal überarbeiteter Gesetzentwurf an die Öffentlichkeit gelangt. Es handelt sich um den 3. Entwurf des „Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune“, kurz Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG). Für praktizierende Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner bringt der Entwurf mehrere Erleichterungen, über die sie sich grundsätzlich freuen dürften.
Gleichwohl zeichnet sich trotz der positiven Ansätze für die Hausärzteschaft eine Welle der Kritik ab, die aufzeigt, dass nicht alle Neuregelungen uneingeschränkte Zustimmung finden.

Aktuelle Änderungen für Hausärzte im Überblick

  • Mindestens 30 Euro HZV-Boni für Versicherte: Der Gang zum Hausarzt soll in Zukunft für Versicherte über Boni belohnt werden. Wer an der hausarztzentrierten Versorgung teilnimmt soll künftig mit einem Bonus von mindestens 30 Euro jährlich belohnt werden. Die Krankenkassen müssen jedoch nachweisen, dass sich die Aufwendungen für die Boni durch „Einsparungen und Effizienzsteigerungen“ binnen 3 Jahren refinanzieren.
  • Jährliche Chroniker-Pauschale: Vorgesehen ist eine quartalsweise abgerechnete Versorgungspauschale, die der fortlaufende Betreuung von Patienten mit chronischen Erkrankungen dient, die ständig Medikamente nehmen müssen.
  • Vorhaltepauschale für Hausärzte: Erstmals sollen Vorhaltepauschalen vergütet
    werden. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, die Bereitstellung der für eine adäquate hausärztliche Grundversorgung notwendigen Strukturen finanziell zu honorieren.
    • Eine der Kriterien für die Vorhaltepauschale beinhaltet eine untere Grenze für die Zahl der Patienten, die pro Arzt und Quartal betreut werden sollen; diese soll bei mindestens 450 Versicherten liegen.
    • Weiterhin wird die Notwendigkeit hervorgehoben, dass hausärztliche Praxen ambulante Besuche im eigenen Zuhause sowie in Pflegeeinrichtungen anbieten, insbesondere regelmäßige Hausbesuche bei Patienten, die das 75. Lebensjahr überschritten haben.
    • Ebenso wird ein adäquates Praxisöffnungszeitenkonzept erwartet, das regelmäßige Sprechzeiten am Abend jeden Monat sowie zusätzliche Termine an Samstagen beinhalten soll.
    • Besondere Beachtung soll Praxen zuteil werden, die sich primär mit hausärztlichen Tätigkeiten befassen, darunter die Betreuung älterer Patienten sowie die palliativmedizinische Versorgung.
  • Erst ab 300 Euro Wirtschaftlichkeitsprüfung: Einzelprüfungen von Krankenkassen fallen unter der Bagatellgrenze von 300 Euro je Betriebsstättennummer, Krankenkasse und Quartal weg.
  • Hausärztliche Entbudetierung: Im Vergleich zum Vorentwurf bleibt die Entbudgetierung der Hausarzthonorare unverändert. Sie soll dem vom Deutschen
    Hausärzteverband geforderten „MGV+“ Modell entsprechen.

Zusätzliche Inhalte des Gesetzesentwurfs

  • Homöopathie bleibt Satzungsleistung: Das Homöopathieverbot wurde gestrichen und Krankenkassen dürfen homöpathische Behandlung weiter als Satzungsleistung anbieten.
  • Förderung von Medizinstudienplätze durch die GKV: Mit sogenannten
    Medizinstudienplätze-Förderfonds, die im neuen Paragrafen 274a SGB V
    verankert sind.
  • KJP wird Bedarfsplanungsgruppe: Damit reagiert das Bundesgesundheitsministerium auf den gestiegenen Bedarf
    psychotherapeutischer Versorgung bei Kinder und Jugendlichen.
  • Zusatzentgelte bei stationärer SARS-CoV-2-Testung fallen weg
  • Einrichtung der Gesundheitskioske verschiebt sich: Die Anzahl von 30 Gesundheitskiosken ist von diesem Jahr auf 2025 verschoben. Mit den 220 geplanten Gesundheitskiosken für 2027 ist erst ab 2028 zu rechnen.
Eine Ärztin sitzt in ihrer Praxis und schaut lächelnd in die Kamera

Stellungnahmen von KBV und GKV zum Gesetzesentwurf

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat einige positive Aspekte im aktuellen Gesetzentwurf erkannt, so die KBV-Vorstände Dr. Andreas Gassen, Dr. Stephan Hofmeister und Dr. Sibylle Steiner. “Stand jetzt” werde beispielsweise die Einführung einer Bagatellgrenze bei Überprüfungen der Wirtschaftlichkeit positiv hervorgehoben.
Auch die geplante Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen wird grundsätzlich begrüßt, wobei jedoch kritische Fragen bezüglich der Umsetzung aufkommen. Insbesondere das Fehlen einer verpflichtenden Einschreibung für die Jahrespauschale, die trotzdem an strenge Vorgaben gebunden ist, könnte einen erheblichen Mehraufwand für alle Beteiligten bedeuten. Die KBV sieht eine verpflichtende Einschreibung als essentiell an, um diesen Aufwand zu bewältigen.

Derweil charakterisiert der GKV-Spitzenverband den Entwurf als ein Gesetz, das möglicherweise zu höheren Ausgaben zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung führen könnte. Dr. Carola Reimann, Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, kritisiert den Entwurf als einen “bunten Gemischtwarenladen”, dem es an einem roten Faden fehle. Sie vermisst insbesondere maßgeschneiderte und sektorenübergreifende Ansätze für regionale Problemlösungen im Bereich der ambulanten Versorgung, die im Entwurf nicht zu finden seien.

Virchowbund fordert Entbudgetierung von grundversorgenden Fachärzten

Laut Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Virkochbunds, besteht die zentrale Problematik darin, niedergelassene Medizinerinnen und Mediziner langfristig im Versorgungssystem zu halten und gleichzeitig deren Praxen ökonomisch tragfähig zu gestalten. Heinrich betont weiter: “Nur so kann den bestehenden und kommenden Herausforderungen der Versorgung einer immer älter werdenden Bevölkerung entgegnet werden.”

Die finanzielle Unabhängigkeit der Hausärzte ist ein notwendiger Schritt, der jedoch längst überfällig ist und nicht ausreicht, besonders in Anbetracht des drohenden Mangels an Hausärzten. Heinrich weist darauf hin, dass das Versorgungssystem bereits heute auf der Zusammenarbeit von Allgemein- und Fachmedizinern beruht. Daher sollten “zeitgleich mit den Hausärzten zumindest die grundversorgenden Fachärzte in einem ersten Schritt ebenfalls entbudgetiert werden.”

Die ärztlichen Vertreter haben bereits konkrete Vorschläge unterbreitet, die Heinrich zusammenfasst: “Vorschläge der Ärzteschaft lägen auf dem Tisch”, darunter die Entbudgetierung bei Überweisung, eine zumindest vorübergehende Deckelung der Budgetierung auf nicht weniger als 90 Prozent der Vergütung, und die vollständige Endbudgetierung von Fachärzten, die in sozialen Brennpunkten tätig sind.

Heinrich schließt mit einer klaren Forderung: “Dies muss in den vorgelegten Gesetzentwurf eingearbeitet werden.” Andernfalls sei zu erwarten, dass Haus- und Fachärzte ihre Protestaktionen erneut aufnehmen und diese im Rahmen der anstehenden Wahlkämpfe noch ausweiten würden.

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